Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.11.2005 - 15 BV 03.3017 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rücknahme der Beamtenernennung wegen rechtsextremistischer Mitgliedschaft
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rücknahme der Ernennung eines rechtsextremistischen Beamten
Verfahrensgang
- VG München - 12 K 02.1118
- VGH Bayern, 24.11.2005 - 15 BV 03.3017
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2005 - 15 BV 03.3017
Dies erscheint angesichts der obergerichtlichen Rechtsprechung (z. B. BGH vom 4. März 2004 BGHSt 49, 112 ff.) nicht ausgeschlossen, erübrigt sich aber im Hinblick auf die eindeutige Zeugenaussage zu den Aktivitäten des Klägers für die "Initiative Gesamtdeutschland". - BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 26.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2005 - 15 BV 03.3017
Es besteht daher kein Anlass zu klären, ob auch geringfügige Kontakte auf entsprechende Fragen hin eine Offenlegung erfordern (zu einem solchen Fall vgl. BVerwG vom 27.4.1999 BVerwGE 109, 59 ff.).Die genannte Gruppierung "Initiative Gesamtdeutschland" ist als rechtsextremistisch einzustufen (vgl. Beiakt 4 Bl. 118 ff.).
- VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 5 K 14.245
Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung wegen fehlender Zustimmung des …
In den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen ging es ausschließlich um Fallgestaltungen, in denen der Beamte die Ernennung durch Täuschung über für die Ernennung relevante Tatsachen herbeigeführt hat (BayVGH, B.v. 24.11.2005, Az. 15 BV 03.3017 - juris Rn. 38: Verschweigen der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation; SächsOVG, B.v. 29.7.1997, Az. 2 S 94/96, ZBR 1999, 233/235: Verschweigen einer inoffiziellen Tätigkeit für das MfS; so auch: SächsOVG, B.v. 29.10.2010, Az. 2 A 103/08, und B.v. 23.7.2012, Az. 2 A 443/10, beide in Juris; vgl. auch: VG Stuttgart, B.v. 9.9.2013, Az. 9 K 2552/13, Juris: Verschweigen der Krankheitsgeschichte). - VG Hannover, 26.06.2013 - 2 B 2658/13
Arglist; Ernennung; Rücknahme
- VG Stuttgart, 09.09.2013 - 3 K 2552/13
Rücknahme der Ernennung zur Beamtin wegen arglistiger Täuschung - Verschweigen …
Innerhalb dieses Beamtenverhältnisses werden also weitere Ernennungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BeamtStG - also auch die Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit - gegenstandslos (…vgl. Plog/Wiedow, a.a.O., Rn. 10;… GKÖD, § 12 BBG a.F. Rn. 8; Bay.VGH, Beschluss vom 24.11.2005 - 15 BV 03.3017 -, juris Rn. 38).